Der Bundesrat hat am Freitag die Vernehmlassungsvorlage "Verkehr '45" eröffnet, die erstmals den Ausbau und den Unterhalt der Schweizer Infrastruktur über alle Verkehrsträger hinweg in einer gemeinsamen Vorlage bündelt. Der SBV begrüßt den verkehrsträgerübergreifenden Ansatz. Der hohe Ja-Anteil zur Nachhaltigkeitsinitiative hat deutlich gemacht, dass die zunehmende Belastung der Verkehrsinfrastruktur viele Menschen beschäftigt. Die Vernehmlassungsvorlage "Verkehr '45" muss deshalb mehr sein als ein weiteres Planungsdokument. Sie muss den Grundstein für eine langfristig verlässliche Finanzierung und eine koordinierte Weiterentwicklung von Straße, Schiene und Langsamverkehr legen. Parteien und Organisationen sind gefordert, sich klar zu einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur und zu genügend Geldern für deren Unterhalt zu bekennen.
Dazu braucht es aufeinander abgestimmte Ausbauprogramme sowie eine langfristig verlässliche Finanzierung. Für alle Verkehrsträger müssen über Jahrzehnte ohne Zweckentfremdung ausreichende Mittel bereitgestellt werden. Finanzierungslücken sind konsequent zu vermeiden. Der SBV begrüßt es, dass zur Finanzierung des geplanten Bahnausbaus und dem Unterhalt des Schienennetzes das aktuell bis 2030 befristete Mehrwertsteuerpromille als Einnahmequelle für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) verlängert wird. Auch teilt er die Ansicht, dass es zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur mittelfristig eine verursachergerechte Besteuerung von Elektrofahrzeugen braucht.
Wirksame Projekte statt politischer Symbolik
Für den SBV ist entscheidend, dass die verfügbaren Mittel dort eingesetzt werden, wo sie den größten verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen erzielen. Vorrang sollen deshalb Projekte haben, die nachweislich Engpässe beseitigen, die Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit erhöhen sowie den langfristigen Substanzerhalt der Infrastruktur sichern.
Die Priorisierung darf sich weder an politischer Symbolik noch an einer starren Verkehrsträgerlogik orientieren. Maßgebend müssen nachvollziehbare Kriterien und der konkrete Nutzen für Bevölkerung und Wirtschaft sein. Gleichzeitig müssen Projekte so ausgestaltet werden, dass sie politisch mehrheitsfähig und innerhalb eines realistischen Zeitrahmens umsetzbar sind.
Schiene zentraler Pfeiler des Verkehrssystems
Der SBV begrüßt die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur. Die Schiene ist ein zentraler Pfeiler des Verkehrssystems. Eine Verkehrspolitik, die Investitionen in die Bahn verzögert oder deren Finanzierung schwächt, gefährdet die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems, die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs und letztlich auch die Standortattraktivität.
Zukunftsfähige Mobilität braucht leistungsfähige Straßen
Besondere Bedeutung kommt der Straße zu. Sie trägt den größten Teil der Verkehrsleistung in der Schweiz und ist für die Versorgung, für das Gewerbe und für die Erreichbarkeit aller Landesteile unverzichtbar. Doch insbesondere bei der Straßeninfrastruktur droht eine strukturelle Schieflage: Während Projekte im Schienenbereich auf breite politische Unterstützung zählen können, muss die Politik erkennen, dass auch bei relevanten Straßenprojekten Investitionen in Ausbau und Unterhalt notwendig sind. Hier sind die Sicherheit und der verkehrliche Nutzen ins Zentrum zu stellen, ansonsten ist die bedarfsgerechte und ausgewogene Infrastrukturplanung in Gefahr.
Für den SBV ist klar: Eine Verkehrspolitik, die einzelne Verkehrsträger politisch blockiert, schadet dem Gesamtsystem, der Branche und letztlich auch der Bevölkerung. In diesem Sinne wird sich der SBV aktiv an der Vernehmlassung beteiligen und sich gegen die sich abzeichnende Benachteiligung der Straße zur Wehr setzen.
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